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FM 02.09.2019: Was bedeuten „Quoten“ für Demokratie und Wirtschaft?

Zeit:       Montag, den 02. September 2019, 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr

Ort:       Kreativitätsgrundschule Friedrichshain, Strausberger Straße 38, 10243 Berlin-Friedrichshain

Gastgeber:   Sebastian Schimming, Geschäftsführer des KreativitätsSchulzentrum Berlin

Moderation: Winfriede Schreiber, u.a. ehemalige Präsidentin des Verwaltungsgerichts Cottbus, Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes und heute Vorstandsvorsitzende von Leadership Brandenburg) und Bernhard Heider, Geschäftsführer von Leadership Berlin Anmeldung für den First Monday bitte über folgendes Formular.
Bei der Veranstaltung werden wir u.a. auch auf die von uns durchgeführte Umfrage zum Thema Benachteiligung und Quoten eingehen, die wir im Juni 2019 veröffentlicht haben.

Winfriede Schreiber

Zum Thema des Abends:
Als erstes Landesparlament hat der Landtag in Brandenburg im Januar 2019 ein Paritätsgesetz beschlossen, nach dem alle* Parteien bei Landtagswahlen  auf ihren Wahllisten abwechselnd Frauen und Männer aufstellen müssen. Damit wird eine Repräsentanz von Frauen von ca. 50% auf den Landeslisten aller Parteien, die qua Satzung Männer und Frauen als Mitglieder aufnehmen, sicher gestellt. Auf Direktmandate bezieht sich das Paritätsgesetz nicht. (* ausgenommen von dieser Verpflichtung sind lediglich Parteien, die ausschließlich aus Angehörigen eines Geschlechtes bestehen, wie z.B. die Frauenpartei)

Am First Monday im September wollen wir uns in einem Debatten-Format den Pro- und Contra-Argumenten für eine solche gesetzliche Regelung widmen. Der Austausch beginnt mit der Sammlung von Argumenten in zwei Teilgruppen:

A            Teilnehmende, die eine Quotierung der Geschlechter in Höhe von ca. 50% auf den Listenplätzen befürworten
Moderation: Winfriede Schreiber, Vorstandsvorsitzende von Leadership Brandenburg und vor ihrer Pensionierung u.a. Präsidentin des Verwaltungsgerichts Cottbus und Leiterin des Brandenburger Verfassungsschutzes. Winfriede Schreiber ist Befürworterin des Brandenburger Paritätsgesetzes, für das sie sich sowohl im Juristinnenbund als auch als Expertin vor dem Brandenburger Landtag ausgesprochen hat.

B            Teilnehmende, die eine Quotierung der Geschlechter in Höhe von ca. 50% auf den Listenplätzen ablehnen
Moderation: Bernhard Heider, Geschäftsführer von Leadership Berlin – Netzwerk Verantwortung e.V.

Zum Paritätsgesetz:
Befürworter*innen sehen darin eine notwendige und gerechte Maßnahme, da der Anteil von weiblichen Abgeordneten im Deutschen Bundestag trotz eines Bevölkerungsanteils von 51% bei lediglich 30,9% liegt und zuletzt (in der Legislaturperiode ab 2013 lag er noch bei 36,9%) sogar gesunken ist. Aus Sicht der Befürworter*innen sollten Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil deutlich stärker in den Parlamenten vertreten sein und dieses Ziel lässt sich nach den Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte nur über eine gesetzliche Regelung erzielen. Gegner*innen sehen in der quotierten Vergabe der Sitze nach binärer Geschlechtszugehörigkeit eine falsche und ungerechte Maßnahme, da der Anteil von Frauen in den Parteien nur bei 16  bis 39% (durchschnittlich bei 29%) liegt und eine gesteuerte Vergabe von 50% der Listenplätze an 16 – 39% der Parteimitglieder zulasten von fairem Wettbewerb und der Chancengleichheit für Männer geht. Selbstverständlich gibt es noch zahlreiche weitere Argumente dafür und dagegen, die wir bei unserem First Monday zusammentragen wollen.

Anteil von Frauen an Parteimitgliedern und Mandaten:
Der Frauenanteil bei den Mitgliedern und Mandaten in den im Bundestag vertretenen Parteien sieht aktuell folgendermaßen aus:

Frauenanteil
bei Parteimitgliedern
Frauenanteil
bei Mandaten im Bundestag
Grüne 39,8 % 58%
Linkspartei 36,5% 54%
SPD 32,5% 43%
CDU 26,2% 22%
CSU 20,5% 17%
FDP 21,9% 24%
AfD 17% 11%


Frauen sind nicht nur in allen Parteien als Parteimitglieder und in den meisten Parteien bei der Vergabe der Mandate (gemessen am Bevölkerungsanteil) unterrepräsentiert, sondern auch außerhalb der Politik allgemein in Führungspositionen: nur ca. ein Drittel der Führungskräfte sind Frauen. Was man allerdings auch nicht ausblenden sollte: neben der Geschlechterzugehörigkeit gibt es auch andere Merkmale, deren Merkmalsträger*innen (ostdeutsch, muslimisch, alleinerziehend, usw.) in Parlamenten und Führungspositionen verglichen mit ihrem Bevölkerungsanteil noch stärker unterrepräsentiert sind als Frauen. Die Frage nach Quotierung könnte sich insofern hier genauso stellen wie bei der Repräsentanz nach Geschlecht. Und was die Zweifel anbetrifft, dass Paritätsgesetze nicht verfassungskonform seien, so lohnt sich auch hier, den Blickfeld etwas zu erweitern auf diesbezügliche Präzendenzfälle. So wird aktuell im Wahlrecht in Schleswig-Holstein beispielsweise die dänische Minderheit begünstigt oder auch das Betriebsverfassungsgesetz begünstigt die jeweilige Geschlechterminderheit.

Gegner wie auch Befürworter beziehen sich argumentativ auf Artikel 3 des Grundgesetzes und sehen ihre Befürwortung oder Ablehnung von Quoten darin bestätigt:
 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Warum widmen wir uns einer Diskussion des Paritätsgesetzes?
Wir wollen das Thema in einem größeren gesellschaftlichen Zusammenhang sehen, denn die Frage nach der Notwendigkeit, Gerechtigkeit oder Sinnhaftigkeit von „Quoten“ beschränkt sich nicht auf die Repräsentanz von Frauen in Höhe von 50% auf die Listenplätze aller gemischtgeschlechtlich zusammengesetzten Parteien, denn …

a) solche Paritätsgesetze sind auch für das Berliner Abgeordnetenhaus und den Bundestag Gegenstand von gesellschaftlichen und juristischen Auseinandersetzungen

b) die Frage nach der Einführung von Frauen-Quoten stellt sich auch hinsichtlich gesetzlicher Vorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte von Unternehmen (wobei es für letztere bereits eine gesetzliche Vorgabe gibt)

c) die Frage nach der Einführung von Quoten stellt sich ebenso wie bei Frauen auch bei anderen in Parlamenten und Führungspositionen unterrepräsentierten Gruppen (Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche, Berufstätige mit aktiver Elternrolle, Muslime, usw.)

d) es handelt sich um eine gesellschaftliche Debatte, die international geführt wird. Paritätsgesetze für die Repräsentanz von Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil in Parlamenten gelten bereits in 23 Ländern und einige Länder (wie Italien und Norwegen) regeln darüber hinaus durch Quoten auch die Repräsentanz von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen

Die Frage, ob Quoten zu einem festen Instrument für unsere Demokratie und Wirtschaft werden dürfen/sollen/müssen, ist insofern ein Thema, über das sich nachzudenken und zu diskutieren lohnt.

Bei unserem First Monday wollen wir diese umkämpfte gesellschaftliche Fragestellung aufgreifen und uns der Diskussion des Für und Widers von Gleichstellung per Quote und Gesetz am Beispiel des Paritätsgesetzes widmen.

Ablauf:

18.30 – 18.50 Uhr            Vorstellungsrunde mit Eingangs-Statement

18.50 – 19.30 Uhr            Aufteilung der Gruppe in Pro und Contra zum Paritätsgesetz

19.30 – 19.45 Uhr            Vortrag der Argumente der Pro- und Contra-Gruppe durch jeweils eine*n Speaker*in

19.45 –  20.00 Uhr            Pause

20.00 – 20.30 Uhr            Austausch in der Gesamtgruppe über die vorhandene oder fehlende Überzeugungskraft der jeweils anderen Gruppe

20.30 – 21.00 Uhr            Austausch über die Übertragbarkeit der Debatte auf andere Quoten-Debatten und Ausloten möglicher Kompromisse

Rahmenbedingungen:
Das Treffen findet wie immer unter den Rahmenbedingungen der Chatham-House-Vertraulichkeitsregel statt und alle Beteiligten geben mit ihrer Teilnahme eine Fotoerlaubnis. Wir bitten um Verständnis, dass wir die Teilnehmerzahl zugunsten des Austauschformates begrenzen, nur eine komplette Teilnahme möglich ist und unsere Mitglieder Vorrang bei der Belegung der Plätze haben. Wer noch kein Mitglied ist und dies ändern möchte, kann dies mit dem Ausfüllen eines Mitgliedsantrags tun. Die Teilnahme am First Monday ist kostenfrei.