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First Monday zur Verkehrspolitik

„Berlin wird auf Sicht gefahren“, so mitunter ein gern geäußerter Vorwurf an die Berliner Politik und Verwaltung angesichts der personellen und finanziellen Ressourcen und dem mitunter nicht ganz so ausgeprägten Mut, gegen alle Widerstände Veränderungen zu gestalten.

 

Zumindest letzteres kann man Jens-Holger Kirchner, seit 2016 Staatssekretär für Verkehr nicht nachsagen. In seinem Amt als Baustadtrat in Pankow erwarb er sich den Ruf, hemdärmelig und unkonventionell Dinge anzupacken: sei es in Form einer öffentlichen Ekelrestaurant-Liste, dem Ferienwohnungsverbot für Prenzlauer Berg oder, indem er z.B. auch einmal medienwirksam einen maroden Bürgersteig absperrte, um die zuständige Senatsverwaltung zum Handeln zu bewegen. Nun bekleidet er selbst in der für Verkehr zuständigen Senatsverwaltung eine führende Position.

 

Wie hat sich seine Sicht auf die Arbeit einer Senatsverwaltung verändert? Wie stellen sich aus seiner Sicht die Gestaltungsmöglichkeiten und die Verantwortung zur Gestaltung der Verkehrsnetze der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dar? Welche Einflussfaktoren fließen im Hinblick auf die Gestaltung der Infrastruktur für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV, Auto, Lieferverkehr und Flugverkehr mit ein? An welchen Stellen müssen Politik und Verwaltung auf bereits stattgefundene Entwicklungen „reagieren“ und „reparieren“ und in wieweit gelingt es, auch zu „agieren“ und tragfähige Entscheidungen mit Langfrist-Perspektive voranzubringen? Und welche sind das und wie laufen diesbezügliche Entscheidungsprozesse?

 

Diesen Fragen widmete sich der First Monday, mit dem wir bei Staatssekretär Jens-Holger Kirchner, der übrigens vor einigen Jahren selbst an unserem Leadership-Jahresprogramm teilgenommen hatte, zu Gast waren. Wie schwierig das Terrain ist, auf dem er sich bewegt, zeigte sich schon an den unterschiedlichen Einschätzungen aus dem Teilnehmerkreis: während die einen fanden, dass die Stadt den Ausbau von Fahrradwegen zu langsam vorantreibe, beklagten andere gerade umgekehrt, dass aus ihrer Sicht der Autoverkehr zu Unrecht Flächen für den Radverkehr abgibt.

Jens-Holger Kirchner legte dar, wie sich die unterschiedlichen Interessenslagen im täglichen Verwaltungsalltag widerspiegeln und in welcher Form Interessen für Fahrrad, Auto, Fußgänger und ÖPNV artikuliert werden. In der Diskussion zeigten sich einerseits positive Aspekte der Mitbestimmung; politische und Verwaltungsentscheidungen werden durch die Teilhabe von Bürger*innen auf demokratischere Füße gestellt. Andererseits zeigten sich allerdings auch die negativen Aspekte, die sich in häufiger Verweigerungshaltung (not in my backyard), langjährigen Verzögerungen und einer außerordentlichen Inanspruchnahme der Verwaltung niederschlagen. So berichtete Jens-Holger Kirchner, dass mittlerweile bis zu 70% der Arbeitszeit von Verwaltungsmitarbeiter*innen auf die Korrespondenz und das Eingehen auf die Sorgen und Fragen von Bürger*innen verwendet werden.

Eine andere bisherige Herausforderung stellte sich anders da, als die meisten vermutet hätten. Waren die vergangenen Jahre und Jahrzehnte geprägt von Geldmangel und Personaleinsparungen, so hat sich die Sachlage diesbezüglich in eine ganz andere Richtung geändert. Nachdem man bis vor zwei Jahren noch Personal abgebaut hatte und über viele Jahre keine oder kaum Einstellungen vorgenommen hatte, ist mittlerweile das Geld für Personalaufstockungen da – allerdings findet sich auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend entsprechend qualifiziertes Personal. Auch bei den Auftragsnehmern sieht es ähnlich aus. Durfte man vor einigen Jahren noch bei Baufirmen mit zahlreichen günstigen Angeboten rechnen, hat sich die Lage mittlerweile so verändert, dass es mitunter an Angeboten von Unternehmen mangelt, die noch Aufträge annehmen können und wollen. Auch Lieferzeiten von S- und U-Bahnzügen von 8 Jahren stellen den ÖPNV in den nächsten Jahren noch vor große Herausforderungen.

Jens-Holger Kirchner legte detailreich dar, wie die Verwaltung versucht, einerseits den großen Investitionsstau aus der Vergangenheit abzuarbeiten und andererseits trotzdem auch Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, dass langen Vorlauf benötigende Entscheidungen wie die rechtzeitige Bestellung von neuen S- und U-Bahnzügen zukünftig rechtzeitig stattfinden.

Dass sein Job – gerade aufgrund der umfangreichen Planungs- und Beteiligungsvorgaben, den juristischen wie auch partizipativen Widerspruchsverfahren,  des über den Arbeitsmarkt kaum zu behebenden Personalmangel, den langen Liefer- und Ausführungszeiten von Unternehmen – kein leichter ist, ist wohl allen Teilnehmenden des First Monday klar geworden. Wir danken Jens-Holger Kirchner für den spannenden Einblick, der manche aus der Außenperspektive nicht so leicht nachvollziehbare Missstände deutlich nachvollziehbarer gemacht hat.